Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Illegales Kraftfahrzeugrennen
Werden zwei Kraftfahrzeuge maximal beschleunigt und fahren bei möglichst großer Geschwindigkeit (deutlich über dem Tempolimit) in rennähnlicher Fahrweise mit wechselnden Überholmanövern (trotz Überholverbot) und mit viel zu geringem Abstand bei regennasser Fahrbahn, ist auch die erforderliche Rücksichtlosigkeit indiziert. Es liegt … Weiterlesen
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Bedingte Zustimmung zur Entscheidung im Beschlussverfahren
Nach § 72 OWiG kann das Gericht durch Beschluss entscheiden, wenn es eine (weitere) Hauptverhandlung nicht für notwendig erachtet und sowohl Staatsanwaltschaft als auch der Betroffene zustimmen. Diese Zustimmung kann seitens des Betroffenen auch bedingt erfolgen, beispielsweise sofern durch Beschluss … Weiterlesen
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Wohnungsdurchsuchung im Ordnungswidrigkeitenverfahren
Ein neuer Aspekt einer Wohnungsdurchsuchung, diesmal nicht zur Fahrerermittlung (regelmäßig bei Motorradfahrern). Wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung (60 km/h zu viel) wurde der Betroffene zu einer Geldbuße von 600 € verurteilt. Es fehlten im Urteil allerdings Feststellungen zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen. … Weiterlesen
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Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Nach § 315b StGB liegt ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr vor (Geldstrafe oder freier Strafe bis zu 5 Jahren), wenn der Täter Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt, Hindernisse bereitet oder einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt, und … Weiterlesen
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Vorfahrtsverzicht muss unmissverständlich sein
Wenn jemand darauf vertrauen will, dass der Vorfahrtsberechtigte auf sein Vorfahrtsrecht verzichtet, ist Vorsicht geboten. Gesten dürfen nicht überinterpretiert werden, der Verzichtswille muss eindeutig und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden. OLG Hamm, 7 U 35/18 Im entschiedenen Fall hielt der … Weiterlesen
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