Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Betriebsuntersagung bei Abgasskandal-PKW ohne Update
Der Antragstellerin wurde der Betrieb ihres vom Abgasskandal betroffenen PKW untersagt, die sofortige Vollziehung angeordnet. Sie hatte das Update nicht aufspielen lassen. Hiergegen ging sie mit Erfolg vor. Eine Betriebsuntersagung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung aus diesem Grund muss erheblich … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Qualifizierter Rotlichtverstoß und die notwendigen Feststellungen im Urteil
Will das Amtsgericht wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (über 1 Sekunde) verurteilen und stellt hierbei auf die Zeugenaussagen zweier Polizeibeamten ab, die meinen, die Ampel hätte bereits mindestens 4 Sekunden Rotlicht gezeigt, müssen diese Aussagen auch genauso abgegeben werden. Die Vermutung, … Weiterlesen
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Umfang der Beschlussbegründung nach § 72 OWiG
Auch wenn im Beschlussverfahren an die Begründung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind und sie sich auf das rechtsstaatlich unverzichtbare Maß beschränken kann, müssen die Gründe aber eine Überprüfung ermöglichen. Sie müssen daher zu den entscheidungserheblichen Vorgängen und Umständen … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Aktuelle Schulung des Messbeamten
Bei Annahme eines standardisierten Messverfahrens muss sich das Gericht u.a. davon überzeugen, dass das Gerät entsprechend der Bedienungsanleitung des Herstellers aufgebaut und verwendet wurde. Dies wird allerdings nicht dadurch infrage gestellt, dass die Schulung des Messbeamten über 12 Jahre zurückliegt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Verkehrsrecht
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Kosten der Beweismittelverschaffung
Der Unfallverursacher muss regelmäßig auch die Kosten der Beweismittelverschaffung zahlen. Hier ging es um die Kosten der Einsichtnahme in ein Überwachungsvideo. AG München, 342 C 23638/17 able 5 Dark
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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