Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung mit einem Elektroauto
Grundsätzlich kann von Gerichten ohne großen Aufwand Vorsatz angenommen werden, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 40 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorliegt. Dies gilt auch für Elektrofahrzeuge. Auch bei einem solchen Fahrzeug steigen mit zunehmender Geschwindigkeit Art und Umfang der Fahrgeräusche … Weiterlesen
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Hinweise zur richtigen Urteilsabfassung
Das zugrunde liegende Urteil des Amtsgerichts scheint wirklich äußerst dürftig gewesen zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, was das OLG Koblenz in seiner Entscheidung feststellte: Weder dem Tenor noch den Urteilsgründen lässt sich entnehmen, ob der Betroffene wegen … Weiterlesen
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Nachhaftung bei Kurzzeitkennzeichen
Auch bei Kurzzeitkennzeichen besteht gegenüber Dritten die Nachhaftung des Versicherers aus § 117 VVG (1 Monat nach Anzeige durch den Versicher). OLG Frankfurt, 13 U 43/17
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Haftungsquote an Ampelkreuzung bei unzulässiger Fahrweise
Verursacht ein Fahrzeugführer mit einem Gelblichtverstoß und einem Überholen (des vor ihm anhaltenden KFZ) über die Linksabbiegerspur mit anschließendem unzulässigen Geradeausfahren einen Unfall mit einem entgegenkommenden KFZ, das abbiegen will, so haftet der Fahrzeugführer vollständig. Die Betriebsgefahr des entgegenkommenden KFZ … Weiterlesen
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Abholen von Post kein Lieferverkehr
Wenn ein Rechtsanwalt mit seinem KFZ in eine für den Lieferverkehr freigegebene Fußgängerzone fährt, um in einer Postfiliale Post zu holen, handelt es sich nicht um Lieferverkehr. OLG Köln, III-1 RBs 113/18 indow
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