Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Ungewöhnliche Fahrmanöver eines Fahrschulwagens
Bei einem als Fahrschulfahrzeug gekennzeichneten Kfz ist mit plötzlichen und unerwarteten Reaktionen zu rechnen. Hierzu gehören auch grundloses Abbremsen oder Abwürgen des Motors. Ein Abbremsen ohne zwingenden Grund kann daher den Anscheinsbeweis hinsichtlich eines zu geringen Abstands bei einem Auffahrunfall … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Bedeutender Schaden bei Unfallflucht
Wer eine Unfallflucht begeht und einen bedeutenden Schaden verursacht hat, kann nach § 69 StGB mit der Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen. Als Grenze wurden hierfür in letzter Zeit Beträge von 1.500-1.700 € genannt. Das reicht nicht angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Der Betroffene bekommt die Messdatei doch
Das RP Kassel übersendet dem Betroffenen nicht mehr die verschlüsselte Messdatei, sondern bietet nur noch die Einsicht bei der Behörde an. Dies ist unpraktikabel, meint zumindest das AG Dillenburg, und verwies gem. § 69 OWiG ein Verfahren an die Behörde … Weiterlesen
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Kollision mit unbeleuchtetem Poller
Die Gemeinde hatte hinter dem Einmündungsbereich einer als Sackgasse ausgewiesenen Straße drei Poller aufgestellt. Nur die beiden äußeren Poller waren mit Reflektoren ausgestattet, der Kläger fuhr mit seinem Fahrzeug gegen den mittleren, ca. 40 cm hohen Poller. Er nahm die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Videotelefonie während der Fahrt verstößt gegen Handyverbot
Die Betroffene hatte das Handy während der Fahrt auf das Armaturenbrett gestellt und eine Videoverbindung aufgebaut. Sie blickte während der Fahrt mehrfach zum Telefon. Das Gericht geht davon aus, dass die Blickwendung zum Gerät nicht nur kurz war, die Betroffene … Weiterlesen
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