Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Die Beschwerde gegen eine amtsgerichtliche Entscheidung, Einsicht in Messdaten nicht zu gewähren, ist zulässig, aber unbegründet hinsichtlich aller Unterlagen, die nicht Gegenstand der Verfahrensakte sind. LG Würzburg, 1 Qs 155/18 Anders entschied das LG München, das eine Beschwerde gegen die … Weiterlesen →

Grundsätzlich werden Geschwindigkeitsbeschränkungen durch das allgemein bekannte Schild mit den schrägen, grauen Streifen auf weißem Hintergrund aufgehoben. Ebenso kann die verringerte Geschwindigkeit auf dem Schild enthalten sein. Streckenbezogene Geschwindigkeitsbeschränkungen (beispielsweise mit der Erläuterung Baustelle oder scharfe Kurve- Zeichen 123 und … Weiterlesen →

Nach § 51 OWiG können Zustellungen bei dem gewählten Verteidiger vorgenommen werden, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet. Liegt noch keine schriftliche Vollmacht vor, darf grundsätzlich nicht beim Verteidiger zugestellt werden, die Zustellung erfolgt dann direkt beim Betroffenen (es … Weiterlesen →

Grundsätzlich bedarf der Antrag des Betroffenen auf Entbindung von der Pflicht zum Erscheinen der Haupthandlung keiner Form. Es ist ausreichend, wenn in einem Schriftstück ausgedrückt wird, dass er unter den weiteren Voraussetzungen von § 73 II OWiG von der Pflicht … Weiterlesen →