Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Der andere Verkehrsteilnehmer
Beim Rückwärtsfahren oder wenn man von einem Parkplatz auf die Fahrbahn einfährt, hat man sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Hierunter fällt zwar vor allem der fließende Durchgangsverkehr, aber auch derjenige, der vom anderen Fahrbahnrand … Weiterlesen
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Handyverstoß durch in der Hand halten
Bereits das Halten eines Mobiltelefons während der Fahrzeugführung stellt einen Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO dar. Durch die Neufassung dieser Vorschrift sollte die Regelungslücke geschlossen werden für die Fälle, in denen das Gerät zwar in der Hand gehalten wurde, … Weiterlesen
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Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Obliegenheitsverletzung
Nach den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung obliegt es dem Fahrzeugführer, alles zu tun, was der Aufklärung des Schadensereignisses dienen könnte. Insbesondere darf er den Unfallort nicht verlassen, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ermöglichen. Tut er dies dennoch liegt eine … Weiterlesen
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Über Beweisanträge muss das Gericht entscheiden
Es liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor, wenn in der Hauptverhandlung ein Beweisantrag gestellt und vom Gericht nicht beschieden wird. OLG Hamm, 2 RBs 86/18 Und eine Rüge für schlechte Handchrift gab es auch noch. Der Senat weist darauf … Weiterlesen
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Führerschein-Tourismus
Wenn sich der Inhaber eines EU-Führerscheins nach Auskunft der ausstellenden Behörden des ausländischen EU-Staates nur für knapp über 185 Tage dort vorübergehend aufgehalten und angemeldet hat und bereits nach 54 Tagen seinen Führerschein erwarb, liegen sogenannte vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührende unbestreitbare … Weiterlesen
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