Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

In einem Bußgeldverfahren lehnte es die Behörde ab, mir die Dokumentation nach § 31 MessEG zur Verfügung zu stellen. Hierauf habe ich Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§ 62 OWiG) gestellt. Das Gericht hat diesen Antrag als unbegründet zurückgewiesen. Es weist … Weiterlesen →

Wird dem Betroffenen ein Verstoß vorgeworfen, der sich in relativ kurzen Zeiträumen relativ häufig wiederholen kann (vorliegend eine Geschwindigkeitsüberschreitung), so muss eine so genaue Tatzeit- und Ortsangabe erfolgen, dass eine Verwechslungsgefahr ausgeschlossen ist. Auch wenn es nicht erforderlich ist, dass … Weiterlesen →

Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht gewährter Einsicht in Messunterlagen setzt vorab einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung (bereits im behördlichen Verfahren) gegen die ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde voraus. Das Verlangen nach Einsichtnahme muss gegenüber der Behörde … Weiterlesen →

Beruht die Verurteilung wegen einer Ordnungswidrigkeit auf einer Atemalkoholanalyse und werden in dem Urteil die Vereinfachungen bei Zugrundelegung eines standardisierten Messverfahrens in Anspruch genommen, so muss das Urteil die Mitteilung enthalten, welches Messgerät zum Einsatz gekommen ist. KG Berlin, 3 … Weiterlesen →

Grundsätzlich hat sich das Gericht damit auseinanderzusetzen, ob die Verhängung eines Fahrverbots in der vom Bußgeldkatalog vorgesehenen Dauer eine übermäßige Härte für den Betroffenen darstellt. Hierbei sind persönliche, berufliche und wirtschaftliche Folgen zu berücksichtigen. Dies folgt aus Gründen des rechtsstaatlichen … Weiterlesen →