Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Rennen mit sich selbst
Nach § 315d I Nr.3 StGB macht sich auch strafbar, wer als Kfz-Führer mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fährt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (verbotene Kraftfahrzeugrennen). Bei dem sogenannten Rennen gegen sich selbst muss aber ein … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Ein Taschenrechner ist kein Mobiltelefon
§ 23 Abs.1a StVO wurde neu gefasst und verbietet die Nutzung eines elektronischen Gerätes, dass der Kommunikation, Information oder Organisation dient, wenn es hierfür in der Hand gehalten werden muss. Taschenrechner fallen nicht hierunter, durch die Neufassung wurde kein vollständiges … Weiterlesen
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Leivtec darf trotz Datenlöschung verwertet werden
Auch wenn das Messgerät Daten der Messung systemseitig gelöscht, kann die Messung verwertet werden. Die Bauartzulassung durch die PTB indiziert bei Einhaltung der Vorgaben der Bedienungsanleitung und Vorliegen eines geeichten Gerätes die Richtigkeit des gemessenen Geschwindigkeitswertes. Das Gericht bezeichnet die … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Leivtec XV 3
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Einsicht in die Unterlagen einer Messung
Der Betroffene hat einen Anspruch auf Einsicht in die relevanten Messdaten (Messreihe, Token), den Beschilderungsplan sowie die Informationen nach § 31 MessEG. Soweit private Dienstleister an Messung und Auswertung beteiligt sind, muss die Behörde Auskunft über deren Beteiligung erteilen (es … Weiterlesen
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Rechtfertigender Notstand bei medizinischem Notfall
Im Einzelfall kann die Verletzung von Verkehrsvorschriften für einen Arzt gerechtfertigt sein, wenn nur so die erforderliche schnelle Hilfe für einen Schwerkranken geleistet werden kann. Der Zeitgewinn durch die Verkehrsverstöße darf allerdings nicht gering sein und andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. … Weiterlesen
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