Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Klage gegen Verkäufer und Hersteller
Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs, das vom Abgasskandal betroffen ist, Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer und Ansprüche aus unerlaubter Handlung gegen den Hersteller geltend, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden. BGH, X ARZ 303/18
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Gewährleistung bei Kauf nach Bekanntwerden von Dieselgate
Hat der Käufer ein Fahrzeug gekauft, das vom Abgasskandal betroffen ist, stehen ihm gegen den Hersteller keine Schadensersatzansprüche zu, wenn er das Fahrzeug Monate nach Bekanntwerden des Abgasskandals erworben hat. Aufgrund der umfangreichen medialen Berichterstattung ist davon auszugehen, dass der … Weiterlesen
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Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Wird eine Kennzeichenanzeige erhoben und beantragt der Betroffene, nicht zur Haupthandlung erscheinen zu müssen, ist diesem Antrag grundsätzlich stattzugeben, wenn von seiner Anwesenheit die Möglichkeit der Sachverhaltsaufklärung nicht abhängt. Hier hatte der Betroffene vorgetragen, nicht gefahren zu sein. Er benannte … Weiterlesen
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Einsicht in Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden
Nach dem fair-trial-Grundsatz sind dem Betroffenen auch nicht bei den Akten befindliche Unterlagen zur Verfügung zu stellen, wenn sie für die Prüfung des Tatvorwurfes benötigt werden. Im entschiedenen Fall ging es um die Bedienungsanleitung des Messgerätes. Erhält der Betroffene die … Weiterlesen
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Rotlichtüberwachung mittels Stoppuhr
Wird die vorwerfbare Rotlichtzeit durch zwei Polizeibeamte mit einer geeichten Stoppuhr ermittelt, ist zunächst einmal eine mögliche Reaktionsverzögerung bei der Bedienung der Uhr von 0,3 Sekunden abzuziehen. Weiterhin abzuziehen ist die Gangungenauigkeit (Verkehrsfehlergrenze), die durch einen Toleranzabzug zu berücksichtigen ist. … Weiterlesen
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