Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Einsichtsrecht in Messunterlagen außerhalb der Ermittlungsakte
Der Betroffene hat Anspruch auf Einsicht in Unterlagen und Daten, die sich nicht bei der Akte befinden. Er benötigt diese Informationen zur Überprüfung eines standardisierten Messverfahren, da er dies für die Formulierung von Beweisanträgen durchführen muss. Es existiert kein Erfahrungssatz, … Weiterlesen
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Anscheinsbeweis gegen den Fußgänger
Überquert ein Fußgänger an einer nicht besonders gekennzeichneten Stelle die Fahrbahn in der Dämmerung, spricht bei einem Unfall mit einem auf der rechten Fahrbahnseite fahrenden Fahrzeug der Anscheinsbeweis dafür, dass der Fußgänger die ihn nach § 25 Abs. 3 StVO … Weiterlesen
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Gebrauchtwagenkauf und die Verkürzung der Verjährung auf ein Jahr
Es ist in Deutschland üblich und in den meisten Vordrucken der Verbände vorgesehen, dass die Verjährungsfrist für Sachmängel in Verträgen über Gebrauchtwagen auf ein Jahr beschränkt wird. In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH entschieden, dass dies Art.5 Abs.1 und Art. … Weiterlesen
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Akteneinsicht – OLG Bamberg widerspricht dem saarländischen Verfassungsgerichtshof
Ich hatte vor kurzem darüber berichtet, dass der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes entschieden hat, dass dem Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in sämtliche Unterlagen über die Messung und das Gerät gewährt werden muss. Im Zweifel sind die Informationen beizuziehen. Insbesondere hat … Weiterlesen
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Entziehung der ausländischen EU-Fahrerlaubnis
Nach § 28 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU- oder EWR-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz in Deutschland haben, im Inland Kraftfahrzeuge führen. Dies gilt nach Abs. 4 der Vorschrift allerdings nicht, wenn unbestreitbare Informationen vorliegen, dass der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt … Weiterlesen
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