Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Leivtec XV 3 bleibt standardisiert

Publiziert am 19. Juni 2018 von fschneider

Auch wenn eine vollständige Magnetfeldprüfung (EMV-Test) bei der Zulassung dieses Messgerätes unterlassen wurde, ist die ordnungsgemäße Zulassung hierdurch nicht infrage gestellt. Zur Begründung wird unter anderem auf die Stellungnahme der PTB vom 20.3.2018 verwiesen. OLG Celle, 2 Ss (OWi) 118/18 … Weiterlesen →

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Unfall mit einem geparkten Fahrzeug

Publiziert am 15. Juni 2018 von fschneider

Grundsätzlich haftet der Führer des auffahrenden Fahrzeugs alleine, wenn es zu einem Unfall mit einem ordnungsgemäß geparkten Fahrzeug kommt. Ihn trifft auch die alleinige Haftung, wenn ein verbotswidrig abgestelltes Fahrzeug leicht erkennbar ist und kein größeres Hindernis für den fließenden … Weiterlesen →

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Notwendiger Seitenabstand zwischen PKW und Reiter

Publiziert am 15. Juni 2018 von fschneider

Sowohl bei einer Begegnung als auch beim Überholen sollte ein Fahrzeug – abhängig von den Umständen des Einzelfalls – einen Seitenabstand von ca. 1,5-2 m einhalten. Hierzu kann auch das Bankett mitbenutzt werden, auch wenn es nicht zur Fahrbahn gehört. … Weiterlesen →

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Abschaltsoftware ist ein wesentlicher Mangel

Publiziert am 1. Juni 2018 von fschneider

Die Dieselgate-Software zur Manipulation der Schadstoffwerte auf dem Prüfstand ist als Sachmangel anzusehen, da der Käufer eines Fahrzeugs erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind. Es steht der Erheblichkeit eines … Weiterlesen →

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TraffiStar S 350 wird nicht anerkannt

Publiziert am 26. Mai 2018 von fschneider

Eine Messung mit diesem Gerät ist derzeit unverwertbar, weil das Gerät weder Rohmessdaten noch Zusatzdaten zu den Messungen in der Falldatei abspeichert, so dass eine nachträgliche Überprüfung systemseitig unmöglich gemacht wird. Hierzu wurde die Softwareversion geändert, man muss sich also … Weiterlesen →

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