Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsatz beim Abstandsverstoß
Wenn der Betroffene bei einer Geschwindigkeit von 134 km/h 11 Sekunden lang den Mindestabstand deutlich unterschreitet (in dieser Entscheidung 19 m statt 55 m) kann von Vorsatz ausgegangen werden. Die Geschwindigkeitsüberschreitung erfolgte über eine Wegstrecke von 409 m. Auf dem … Weiterlesen
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Auch das M5 RAD2 von VDS ist standardisiert
Eine unerfreuliche Tendenz setzt sich fort. Auch dieses Verfahren gilt nunmehr als standardisiert, zumindest im Bereich des OLG Düsseldorf. Begründet wird diese Einschätzung des Gerichts mit der Zulassung durch die PTB, die als antizipiertes Sachverständigengutachten angesehen wird. Es wird dann … Weiterlesen
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Leivtec XV3 ist umstritten
Bei diesem Messgerät wurde beim Zulassungsverfahren kein EMV-Test durchgeführt. Und es wurde auch kein Nachtrag zur Bauartzulassung erstellt, nachdem dies bekannt wurde. Da aber seit dem 01.01.2015 das EichG nicht mehr gilt, kann ein solcher Nachtrag auch nicht mehr erstellt … Weiterlesen
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Indizien für Unfallmanipulation
Der Beweis des ersten Anscheins zur Begründung einer Haftung nach einem Verkehrsunfall ist erst dann erbracht, wenn das Gericht die volle Überzeugung hat, dass sich der Unfall nach Ort und Zeit und in der beschriebenen Art und Weise zugetragen hat. … Weiterlesen
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Keine Auflagen zur Fahrerlaubnis nach beendetem Alkoholmissbrauch
Nachdem dem Kläger wegen einer Alkoholfahrt die Fahrerlaubnis entzogen worden ist, konnte er ein positives MPU-Gutachten erreichen. Die Begutachtungsstelle kam zu dem Ergebnis, dass nicht zu erwarten sei, dass der Betroffene zukünftig unter Alkohol ein Kraftfahrzeug führen wird. Allerdings sei … Weiterlesen
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