Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Das Rechtsstaatsprinzip verlangt, dass gesetzliche Regelungen so gefasst sein müssen, dass ein Betroffener die Rechtslage konkret erkennen und hiernach sein Verhalten ausrichten kann. Nach § 12 III Nr.3 StVO darf bei einer schmalen Fahrbahn nicht gegenüber von Grundstückseinfahrt geparkt werden. … Weiterlesen →

Ist der gesamte Verkehr oder auch nur einzelne Verkehrsarten (beispielsweise schwere Lkw) nur für Anlieger zulässig, muss in einem Bußgeldverfahren benannt werden, warum der Kraftfahrer als Anlieger anzusehen ist. Bei einem Auslieferungsfahrer ist zu fordern, dass er den Lieferungsempfänger benennt. … Weiterlesen →

Der Betroffene kann über seinen Verteidiger die Übersendung des gesamten Messfilms in einem allgemein lesbaren Format verlangen. Darüber hinaus ist die Bußgeldbehörde verpflichtet, die nach § 31 MessEG geforderten Nachweise herauszugeben, soweit solche vorhanden sind. Im vorliegenden Verfahren wurde die … Weiterlesen →

Es ist möglich, bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um fast das Doppelte die Regel-Geldbuße zu verdoppeln. Ein solches Verhalten ist nicht nur rücksichtslos gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern, es zeugt auch von mangelnden Verantwortungsbewusstsein. OLG Brandenburg, 1 B Ss-OWi 56/17 (34/17) Passiert in einem … Weiterlesen →