Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beweismittel muss in der Hauptverhandlung vorliegen
Der Tatrichter nimmt eine Identifizierung des Fahrers durch Vergleich des Überwachungsfotos mit einem nach der Hauptverhandlung zur Akte gelangten Foto vor. Das geht natürlich nicht, Grundlage einer Verurteilung darf nur sein, was in der Hauptverhandlung erörtert worden ist. Das Urteil … Weiterlesen
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Entstempeltes Kennzeichen und die Haftpflichtversicherung
Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe wird gemäß § 6 PflVG bestraft, wer ein Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht, ohne dass eine gesetzlich vorgeschriebene Haftpflichtversicherung besteht. Dies gilt unter anderem für die Kfz-Haftpflichtversicherung. Wird das Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Fahrtenbuchauflage ist nicht allein durch Zeitablauf unverhältnismäßig
Im entschiedenen Fall war zunächst fraglich, wer tatsächlich Halter des Kraftfahrzeugs war. Zugelassen war das Fahrzeug auf eine andere Person, die erst im laufenden Verfahren über eine Fahrtenbuchauflage nach ca. zwei Jahren bekannt gab, dass sie lediglich Zulassungsinhaberin und nicht … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Überzogene Schreckreaktion führt nicht zur Mithaftung
Wenn feststeht, dass ein Fahrzeugführer im Rahmen eines Abbiegevorgangs bereits in die Gegenfahrbahn eingefahren war, als der entgegenkommende Motorradfahrer hierauf reagierte, spricht ein Anscheinsbeweis für einen Verstoß gegen § 9 StVO. Vollzieht ein entgegenkommender Motorradfahrer aufgrund einer überzogenen Schreckreaktion eine … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei akuter schizophrener Psychose
Wird in einem angeordneten fachärztlichen Gutachten eine schizophrene Psychose mit akuter Symptomatik festgestellt, ist von mangelnder Kraftfahreignung auszugehen, die Fahrerlaubnis kann entzogen werden. Das Gericht weist auch darauf hin, dass in einem Entziehungsverfahren Sachverhalte nicht berücksichtigt werden dürfen, die Gegenstand … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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