Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Die Beweiswürdigung in den Urteilsgründen muss so gegeben sein, dass dem Rechtsbeschwerdegericht die rechtliche Überprüfung allein hieran möglich ist. Wenn eine Hauptverhandlung in erlaubter Abwesenheit des Betroffenen und auch ohne seinen Verteidiger stattfindet, sind die früheren Erklärungen nach § 74 … Weiterlesen →

Nach der Änderung des Punktesystems hemmen Neueintragungen die Tilgung alter Punkte nicht mehr, jede neue Eintragung wird individuell getilgt. Vorher hemmte die letzte Eintragung regelmäßig die Tilgung der Voreintragungen. Das Gericht stellt klar, dass Eintragungen im FAER, die nach der … Weiterlesen →

Nach § 4 Abs.II BKatV wird bei einem sogenannten beharrlichen Pflichtenverstoß ein Fahrverbot von regelmäßig einem Monat angeordnet. Dieses kommt unter anderem in Betracht, wenn gegen den Fahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h eine Geldbuße rechtskräftig festgesetzt wurde … Weiterlesen →

Legt der Betroffene eines Bußgeldverfahrens ein ärztliches Attest vor, aus dem sich ergibt, dass er nicht verhandlungsfähig ist, darf das Amtsgericht den Einspruch nicht mit der Begründung verwerfen, das Ausbleiben des Betroffenen im Termin sei nicht genügend entschuldigt worden. Bestehende … Weiterlesen →