Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Dashcam- Video ist im Zivilprozess verwertbar
In einem Zivilprozess wegen eines Verkehrsunfalls lag die Aufzeichnung einer sogenannten Dashcam- Kamera vor. Strittig war, ob diese Aufzeichnung vom Unfallsachverständigen verwertet werden durfte. Im Ergebnis konnte die Aufzeichnung verwendet werden, es ergibt sich kein Verwertungsverbot aus dem Recht auf … Weiterlesen
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Tragen von dunkler Kleidung und Mitverschulden
Ein Fußgänger, der bei grünem Licht ordnungsgemäß eine Straße überquert, muss sich bei einem Unfall mit einem PKW, der möglicherweise gleichzeitig grünes Licht angezeigt bekommen hatte, das Tragen dunkler Kleidung nicht im Sinne von Mitverschulden anrechnen lassen. OLG München, 10 … Weiterlesen
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Befragung eines Messbeamten, ob die Anlage ordnungsgemäß betrieben wurde
Der Antrag des Betroffenen auf Befragung des Messbeamten stellt regelmäßig einen Beweisermittlungsantrag da, der bei Ablehnung trotzdem vom Gericht nach § 34 StPO so zu begründen ist, dass der Betroffene über den Grund der Ablehnung ausreichend unterrichtet wird und sein … Weiterlesen
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Helmpflicht und der Turban tragende Sikh
Ein Sikh, der aus religiösen Gründen zum Tragen eines Turbans verpflichtet ist, hat keinen strikten Anspruch auf Befreiung von der Helmpflicht. Er hat lediglich Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung, bei der auch zu berücksichtigen ist, dass nicht nur aus Gesundheitsgründen, … Weiterlesen
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OLG Hamm und PoliScan Speed
Das Gericht weist in einem Zurückweisungsbeschluss ergänzend darauf hin, dass es dieses Messgerät weiterhin für standardisiert hält. Insoweit ist es egal, dass Daten für die Geschwindigkeitsermittlung herangezogen werden, die außerhalb des in der Bauartzulassung vorgegebenen Messbereiches (50-20 m vor dem … Weiterlesen
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