Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Radweg entgegen der Fahrtrichtung genutzt – Mitverschulden von 1/3
Befährt ein Radfahrer einen Radweg entgegen der freigegebenen Fahrtrichtung auf einer Vorfahrtsstraße und kommt es zu einem Unfall mit einem Fahrzeug, das aus einer Nebenstraße auf die Vorfahrtstraße einbiegen will, lässt sich ein Mitverschuldensanteil des Radfahrers von 1/3 annehmen. OLG … Weiterlesen
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Lkw-Fahrer muss technische Einrichtungen zur Mautzahlung regelmäßig kontrollieren
Nach § 2 BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz) haften für die Entrichtung der Maut Eigentümer und Halter des Fahrzeugs, der Disponent, der Fahrer sowie die Personen, auf die das Fahrzeug zugelassen ist oder denen das Kennzeichen zugeteilt wurde. Bei Benutzung einer mautpflichtigen Straße … Weiterlesen
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Berührungsloser Unfall bei Grundstücksausfahrt
Fährt ein Fahrzeug langsam auf einem Grundstück Richtung Ausfahrt und wird an der Grenze zur Straße zum Halten gebracht (im entschiedenen Fall mindestens einen halben Meter vor der Haltelinie) und auf der Straße fährt ein Motorradfahrer, der in Erwartung einer … Weiterlesen
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Angaben im Messprotokoll als Grundlage einer Verurteilung
Kann sich ein Messbeamter an die konkrete Messung nicht mehr erinnern (was meistens der Fall sein wird), dürfen die Angaben im Messprotokoll nur zugrunde gelegt werden, wenn der als Zeuge vernommene Messbeamte das Protokoll selbst angefertigt hat und die Gewähr … Weiterlesen
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Unterlagen nach § 31 MessEG
Eine Lebensakte muss nicht geführt, Reparatur- und Wartungsnachweise müssen nicht dauerhaft aufbewahrt werden. Auch für Geschwindigkeitsmessgeräte müssen aber Reparatur- und Wartungsnachweise gem. § 31 Abs..IV Nr.2 MessEG bis drei Monate nach Ablauf des Eichzeitraums aufbewahrt werden. Dies gilt sowohl für … Weiterlesen
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