Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Zunächst Regulierung durch die Kaskoversicherung und Anwaltskosten
Wenn – für eine schnelle Regulierung – zunächst der Kaskoversicherung lediglich der Unfall gemeldet und um Regulierung nachgesucht wird, sind die hierfür entstehenden Anwaltskosten keine notwendigen Kosten und somit nicht vom Unfallgegner zu erstatten, wenn dieser später in Anspruch genommen … Weiterlesen
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Änderungen im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren
Gerade wurden im Bundesgesetzblatt folgende Änderungen mit u.a. verkehrsrechtlichem Bezug veröffentlicht: Ein Fahrverbot kommt nunmehr nicht nur bei Straftaten in Zusammenhang mit dem Führen von Kraftfahrzeugen in Betracht, sondern bei allen Straftaten als Nebenstrafe, wenn dies zur Einwirkung auf den … Weiterlesen
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Messung mit Riegl LR90-235/P in über 300 m Entfernung
Wird mit diesem Messgerät in einer Entfernung über 300 m gemessen, muss der Messbeamte beachten, dass sich der Laserstrahl erheblich aufweitet. Eine Zielerfassung außerhalb der Breite eines PKW kann nicht ausgeschlossen werden, der Zielerfassungsbereich ist auf einen Durchmesser von insgesamt … Weiterlesen
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Kosten des Anwalts bei Verfahrenseinstellung
Wird ein Verfahren in einer Bußgeldsache eingestellt, werden regelmäßig notwendigen Auslagen des Betroffenen (RA- Kosten) nicht der Staatskasse auferlegt. Dies ist aber nur möglich, wenn ein gewisser Verdachtsgrad gegenüber dem Betroffenen begründet ist. Bestreitet der Betroffene über seinen Verteidiger die … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage
Lehnt der Halter erkennbar die Mitwirkung an der Aufklärung ab, muss die Behörde nicht wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bieten Ermittlungen anstellen. Allerdings ergibt sich eine Verpflichtung der Behörde zu weiteren Ermittlungen, wenn besondere Beweisanzeichen gegeben sind, die auf … Weiterlesen
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