Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Absehen vom Fahrverbot, weil der Betroffene gesundheitsbedingt auf das Kfz angewiesen ist
Sieht das Gericht ausnahmsweise von der Verhängung eines Regelfahrverbotes (im entschiedenen Fall: qualifizierter Rotlichtverstoß) ab, weil der Betroffene zweimal wöchentlich einen Facharzt in 15 km Entfernung von seinem Wohnort aufsuchen müsste, darf sich das Gericht insoweit nicht ausschließlich auf die … Weiterlesen
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Kreuzung ohne Vorfahrtsregelung – halbe Vorfahrt
An einer Kreuzung ohne Vorfahrtsregelung muss dem von rechts kommenden Verkehr Vorfahrt gewährt werden. Hierauf hat der Fahrzeugführer zu achten. Er ist andererseits nicht verpflichtet, sich ebenfalls mit einem Blick nach links davon zu vergewissern, dass ein von dort kommendes … Weiterlesen
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ESO 3.0 – es gibt keine analysierbaren Rohmessdaten
In einem Verfahren wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung führte der Sachverständige Ripken aus, dass dieses Gerät keine originären Rohmessdaten abspeichert. Anders als die Sachverständigen Dr. Löhle und die VUT misst Herr Ripken insoweit einer Analyse der gespeicherten Daten auch lediglich den Wert … Weiterlesen
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Abschleppen eines Fahrzeugs auf dem Gehweg
Das sofortige Abschleppen eines Fahrzeugs, das auf einem Fußweg geparkt ist, kann rechtmäßig sein. Zwar gilt dies aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht immer, wenn ein Fahrzeug ordnungswidrig auf dem Gehweg geparkt ist. Insoweit kann auch nicht auf eine so genannte … Weiterlesen
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Gelbes Blinklicht an Kehrmaschine – eingeschränkte Warnfunktion
Fährt eine Kehrmaschine mit gelbem Blinklicht, warnt dieses Licht vor der Bürstenanlage. Wendet der Fahrer ohne zu blinken und sich umzuschauen und kommt es dabei zu einer Kollision mit einem überholendem KFZ, haftet der Fahrer der Kehrmaschine zu 100%. Eine … Weiterlesen
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