Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei Nacht
Bei diesem Verfahren handelt es sich nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Da die Sichtverhältnisse zur Nachtzeit grundsätzlich schlechter sind, bedarf es im Urteil näherer Feststellungen zu dem Umstand, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren und ob der Abstand zu dem anderen Fahrzeug … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Hinterherfahren
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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Grundsätzlich kann bei einer Überschreitung ab ca. 40 % Vorsatz angenommen werden. Im entschiedenen Fall betrug die Überschreitung 52 % (76 km/h bei erlaubten 50 km/h), begangen wurde diese Überschreitung mit einem Lkw außerorts. Grundsätzlich kann auch angenommen werden, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
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Fachwerkstatt muss über Rückrufaktionen des Herstellers aufklären
Bezeichnet sich eine Werkstatt als Fachwerkstatt für Fahrzeuge der betreffenden Marke, ist sie verpflichtet, sich auch im Rahmen einer kleinen Inspektion zu informieren, ob das Fahrzeug des Kunden von einer Rückrufaktion wegen eines sicherheitsrelevanten Mangels betroffen ist. Dies gilt auch, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Verbotene Straßenrennen
Rennen im Sinne von § 29 StVO liegen nicht nur vor, wenn es um die Erzielung von Höchstgeschwindigkeiten oder möglichst kurzen Fahrzeiten geht, auch sogenannte Beschleunigungsrennen (im entschiedenen Fall an einer Ampel) stellen einen solchen Verstoß dar. KG Berlin, 3 … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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Falschparker muss das Abschleppen bezahlen
Grundsätzlich kann ein falsch geparktes KFZ unverzüglich abgeschleppt werden (zumindest wenn der Verkehr behindert wird), auch muss die Behörde keine Nachforschungen nach dem Halter anstellen. Im entschiedenen Fall wurde durch das falsch geparkte KFZ eine Engstelle von 2,40m verursacht, durch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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