Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Aufklärungsrüge und das ständige Bemühen um Unterlagen
Sofern der Verteidiger des Betroffenen weder im Verfahren vor der Bußgeldstelle noch beim Amtsgericht sämtliche Unterlagen zu dem Messgerät erhält, muss er sich bis zum Ablauf der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde mehrfach und mit Nachdruck darum bemühen, diese Unterlagen … Weiterlesen
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Fahreridentifizierung anhand des Überwachungsfotos
Wenn das Gericht den anwesenden Betroffenen anhand eines Lichtbildes identifizieren will, reicht die bloße Aufzählung von Identifizierungsmerkmalen nicht aus. Verweist das Gericht nicht ordnungsgemäß nach § 267 Abs.I S.3 StPO auf das Lichtbild, das sich in der Akte befindet, so … Weiterlesen
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Der Sachverständige muss über die Honorarhöhe aufklären
Wenn der Geschädigte eines Verkehrsunfalls einen Sachverständigen einschaltet, um sein Fahrzeug begutachten zu lassen, muss der Sachverständige darüber aufklären, dass sein Honorar deutlich über dem ortsüblichen Satz liegt. BGH, VII ZR 95/16 Im entschiedenen Fall verlangte der Gutachter 1.044,11 €, … Weiterlesen
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Alleinige Haftung bei Bremsmanöver ohne verkehrsbedingt Grund
Ein Verkehrsteilnehmer muss sich so verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder belästigt wird. Beim Anfahren an einer Ampel bei Grünlicht darf der Abstand zum Vorausfahrenden unter besonderer Aufmerksamkeit und erhöhter Bremsbereitschaft verkürzt werden. Wenn das vorausfahrende Fahrzeug unmittelbar nach … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Neu ausgestellter ausländischer Führerschein und MPU
Wenn ein Deutscher, der sich langer Zeit überwiegend in Spanien aufhält und dort eine spanische Fahrerlaubnis erlangte, in Deutschland nach einer Alkoholfahrt eine Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis auferlegt bekommt und nach Ablauf der Sperrfrist eine MPU vorlegen soll, … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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