Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Schrittgeschwindigkeit im verkehrsberuhigten Bereich
In einem verkehrsberuhigten Bereich darf Schrittgeschwindigkeit gefahren werden. Diese beträgt höchstens 10 km/h. OLG Naumburg, 2 Ws 45/17
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Wartepflicht bei Öffnen der Schranke am Bahnübergang und roten Blinklicht
Grundsätzlich muss ein Fahrzeugführer nach § 19 StVO vor dem Andreaskreuz warten, wenn sich die Schranken senken, geschlossen sind oder rotes Blinklicht leuchtet (es gibt noch weitere Möglichkeiten!). Im entschiedenen Fall öffnete sich die Schranke, allerdings war das rote Blinklicht … Weiterlesen
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Regelmäßige Rabatte bei fiktiver Schadensabrechnung
Wird nach einem Verkehrsunfall fiktiv, also auf Gutachtenbasis abgerechnet, muss sich der Geschädigte von ihm regelmäßig erzielte Rabatte schadensmindernd anrechnen lassen. Im entschiedenen Fall klagte ein Leasingunternehmen, das mehrere 1000 Fahrzeuge hält. Das Leasingunternehmen erhält von Reparatur- und Wartungswerkstätten regelmäßig … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Entziehung der Fahrerlaubnis bei 8 Punkten
Die Fahrerlaubnis ist nach § 4 V StVG zu entziehen, wenn der Inhaber die Zuwiderhandlung, die diese Grenze erreichte, vor Erteilung der Verwarnung begangen hatte und die Zuwiderhandlung zum Zeitpunkt der Verwarnung bereits rechtskräftig geahndet und im Fahreignungsregister eingetragen war. … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Verwaltungsrecht
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Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis auch noch elf Monate nach der Tat
Es muss nicht unverhältnismäßig sein, wenn einem Beschuldigten elf Monate nach der Tat (in diesem Fall: Unfallflucht) die Fahrerlaubnis vorläufig nach § 69 StGB, § 111a StPO entzogen wird. Dies ist möglich, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Strafrecht, Verkehrsrecht
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