Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Poliscan Speed in Bayern weiter standardisiert
Auch wenn dieses Messgerät Daten zur Geschwindigkeitsermittlung heranzieht, die außerhalb des Messbereiches liegen, der in der Bauartzulassung durch die PTB definiert wurde, besteht weiterhin eine Gültigkeit der innerstaatlichen Bauartzulassung und damit die Einordnung als sogenanntes standardisiertes Messverfahren. OLG Bamberg, 3 … Weiterlesen
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AG Husum will genau wissen, wo eine Ordnungswidrigkeit begangen wurde
Im Bußgeldbescheid wurde dem Betroffenen ein Geschwindigkeitsverstoß auf der B1 99 in der Gemeinde Leck vorgeworfen. Aus dem Messprotokoll ließ sich eine genauere Ortsangabe entnehmen. Das AG Husum hat das Verfahren eingestellt, da der Bußgeldbescheid mangels Bestimmtheit der Tatörtlichkeit unwirksam … Weiterlesen
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Unterlagen über das Messgerät, die nicht Aktenbestandteil sind, müssen nicht beigezogen werden
Entsprechend seiner bisherigen Rechtsprechung stellt das OLG Bamberg nunmehr auch hinsichtlich der Nichtüberlassung einer Lebensakte bzw. Gerätestammkarte, des Ausbildungsnachweises des Messbeamten sowie der Bauartzulassung des Messgerätes klar, dass diese nicht beigezogen werden müssen, wenn sie sich nicht bei der Akte … Weiterlesen
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Absehen vom Regelfahrverbot
Nach § 4 II BKatV führt eine beharrliche Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers zu einem Fahrverbot von einem Monat. Dies kommt in der Regel in Betracht, wenn der Fahrzeugführer eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h begangen hat und nach Rechtskraft … Weiterlesen
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Unscharfes Messfoto – das geht nicht
Die Identifizierung eines Fahrers erfolgt regelmäßig durch einen Vergleich mit dem Lichtbild. Sind diese Bilder von schlechter Qualität, ist eine Identifizierung unmöglich. Insbesondere Bilder mit grober Körnung, die dazu noch unscharf und kontrastarm sind, sind hierfür nicht geeignet. Soweit für … Weiterlesen
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