Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Der Betroffene stellte über seinen Verteidiger am Terminstag ca. 2,5h vor dem Termin einen Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen (mit Einräumung der Fahrereigenschaft und schriftlicher Vollmacht). Dieser Antrag wurde dem Richter nicht mehr vorgelegt und somit … Weiterlesen →

Eine vorsätzliche Begehungsweise (auch in Form des Eventualvorsatzes – billigende Inkaufnahme) muss im Urteil durch eine Auseinandersetzung mit kognitiven und voluntativen Vorsatzelementen dargestellt werden. Vorsatz kann nicht allein aufgrund der Abstandsunterschreitung angenommen werden, auch wenn sich die Unterschreitung über den … Weiterlesen →

Für eine Abstandsunterschreitung ist keine gewisse Dauer erforderlich. Erforderlich ist allerdings, dass festgestellt wird, dass die Abstandsunterschreitung nicht durch eine Verkehrssituation entstanden ist, die ein schuldhaftes Verhalten des Betroffenen ausschließt (beispielsweise plötzliches Einscheren des Vordermannes). OLG Oldenburg, 2 Ss (OWi) … Weiterlesen →

Das OLG Bamberg vertritt erneut die Auffassung, dass Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, nicht beigezogen werden müssen. Der Betroffene wollte den Rohdatensatz sowie die Statistikdatei der Messung sehen, die Beiziehung dieser Unterlagen zum Verfahren wurde abgelehnt. Das … Weiterlesen →