Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorsatz bei Trunkenheitsfahrt
Allein eine hohe Blutalkoholkonzentration ist nicht ausreichend, um Vorsatz anzunehmen. Es gibt keinen naturwissenschaftlich oder medizinisch gesicherten Erfahrungssatz, dass derjenige, der eine gewisse Alkoholmenge trinkt, auch seine Fahruntüchtigkeit erkennt. Insoweit müssen in einem entsprechenden Strafurteil weitere Feststellungen getroffen werden, insbesondere … Weiterlesen
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Haftungsverteilung zwischen Fußgänger und PKW bei einem Unfall auf einem Fußgängerüberweg
Fußgänger dürfen die Fahrbahn nur unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs überqueren. Auch an Fußgängerüberwegen gilt insoweit kein umfassender Vertrauensgrundsatz. Der Fußgänger darf sich daher nicht bedingungslos darauf verlassen, dass ihm der Fahrzeugführer den Vorrang einräumen wird. Nutzt der Fußgänger zunächst den … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Tatort einer Geschwindigkeitsüberschreitung
In einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss der Tatvorwurf zeitlich, örtlich und dem wesentlichen Inhalt nach hinreichend festgelegt sein, da der Bußgeldbescheid die Verfahrensgrundlage darstellt. Wenn lediglich angeführt wird, dass innerhalb einer Ortschaft auf einer bestimmten Straße in einer bestimmten … Weiterlesen
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Nutzungsausfall nach Verkehrsunfall
Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ist grundsätzlich auch dann gegeben, wenn dem Geschädigten von dritter Seite, insbesondere Familienmitgliedern, unentgeltlich ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt wird. OLG Saarbrücken, 4 U 33/16
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Aussage vor der Polizei kann im Verwaltungsverfahren verwertet werden
Sofern ein Beschuldigter vor der Polizei zu seinem gelegentlichen Cannabis-Konsum aussagt, kann dies auch von der Fahrerlaubnisbehörde verwendet werden. Gelegentlicher Konsum deutet in Verbindung mit einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss darauf hin, dass beim Betroffenen kein ausreichendes Trennungsvermögen zwischen der Einnahme … Weiterlesen
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