Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
MPU und Vorbereitung
Nach bestimmten Verhaltensauffälligkeiten im Straßenverkehr kann das zuständige Straßenverkehrsamt zum Nachweis der Kraftfahreignung ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfordern. In dem Aufforderungsschreiben wird lediglich mitgeteilt, bis wann eine entsprechende Einverständniserklärung abgegeben werden und zu welchem Datum die MPU beigebracht werden muss. Immer … Weiterlesen
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Keine Vollstreckung niederländischer Bußgeldbescheide ohne Gewährung rechtlichen Gehörs im Ausgangsverfahren
Die Niederlande wollten einen Bußgeldbescheid in Deutschland vollstrecken. Die formalen Voraussetzungen waren gegeben, der Betroffene trug aber vor, dass er den Ausgangsbescheid nicht erhalten habe, insoweit ihm kein rechtliches Gehör gewährt worden sei. Das AG hielt diesen Vortrag für unerheblich, … Weiterlesen
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Kein Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken?
Wenn ein Versicherungsunternehmen in seinen Versicherungsbedingungen den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken ausschließt, ist dieser Ausschluss wirksam. Es kommt also lediglich darauf an, dass eine Fahrt auf einer offiziellen Rennstrecke vorgenommen wird, keinesfalls ist es erforderlich, dass auch am … Weiterlesen
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Vollständige Haftung des Linksabbiegers bei Rot
Biegt an einer Ampelkreuzung ein Fahrzeug nach links ab, obwohl für diese Fahrspur Rotlicht angezeigt war, und kommt es daraufhin zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs (der Grün hatte), so trägt der Linksabbieger die volle Haftung. Entlastend wirkt … Weiterlesen
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Ersatz von Erwerbsnachteilen nach einem Verkehrsunfall
Grundsätzlich sind nach einem Verkehrsunfall auch Erwerbsnachteile zu ersetzen. Diese müssen aber genau dargelegt werden. Allein aus dem Wegfall der Arbeitskraft oder einer entsprechenden Beeinträchtigung ergeben sich diese Einbußen nicht. Es bedarf einer konkreten Vermögenseinbuße. Bei einem geschäftsführenden Alleingesellschafter einer … Weiterlesen
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