Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

Eine leider sehr unerfreuliche Entscheidung. Das OLG Frankfurt stellt fest, dass § 31MessEG nur der Marktüberwachung durch die Eichämter und nicht gereichte Geräte dienen soll. Insoweit sei der Betroffene auch verpflichtet, genau vorzutragen, dass die Unterlagen vorliegen, wo sie sich … Weiterlesen →

So langsam müssen sich die Bayern warm anziehen. Immer mehr Oberlandesgerichte entscheiden abweichend vom OLG Bamberg, dass die gemäß § 31 MessEG über das jeweilige Messgerät zu führenden Nachweise auf Antrag an den Verteidiger herauszugeben sind. Jetzt auch das OLG … Weiterlesen →

Beobachtet ein Polizist eine für die Nutzung eines Mobiltelefons typische Handbewegung, kann hieraus nicht ohne weitere Feststellungen auf einen Verstoß gegen das Handyverbot geschlossen werden. Im entschiedenen Fall beobachtete ein Polizist, wie ein Autofahrer während der Fahrt seine Hand zuerst … Weiterlesen →

Auch ein nicht organisiertes, wildes Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen ist ein rechtswidriges Rennen im Sinne von § 29 Abs. I StVO. Im entschiedenen Fall hatten sich zwei Männer mit ihren Autos im Stadtgebiet ein Wettrennen geliefert. Beide Fahrer fuhren … Weiterlesen →

Jeder kennt das: Wegen einer vorübergehenden Gefahrenstelle wird eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet (häufig bei Baustellen, insbesondere bei Tagesbaustellen), anschließend erfolgt keine Aufhebung des Tempolimits. Sofern das Tempolimit nur für eine kurze Strecke gilt und gemeinsam mit einem Gefahrenzeichen (z.B. Baustelle) aufgestellt … Weiterlesen →