Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Poliscan Speed wird nicht akzeptiert
Dieses Messverfahren verstößt nach Auffassung des AG Mannheim gegen die Bauartzulassung, so dass Messungen mit diesem Gerät grundsätzlich unverwertbar sind. Zumindest ist jeweils eine Einzelfallprüfung vorzunehmen. AG Mannheim, 21 OWi 509 Js 35740/15 Begründet wird diese Entscheidung mit dem Umstand, … Weiterlesen
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Wissenszurechnung Halter – Versicherungsnehmer
Überlässt der Versicherungsnehmer und Eigentümer einem Dritten das Fahrzeug, muss er sich dessen Wissen zurechnen lassen. Dies gilt auch für Eheleute nach der Trennung. Wenn der Versicherungsnehmer dann Fragen der Versicherung (im entschiedenen Fall nach Vorschäden) falsch beantwortet, muss er … Weiterlesen
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Der Fahrlehrer führt das Fahrzeug nicht
Grundsätzlich ist der Fahrlehrer während einer Übungsfahrt kein Führer eines Kraftfahrzeugs. Insoweit kann er auch nicht tauglicher Täter einer Ordnungswidrigkeit sein. Er kann allenfalls für Vorgänge während der Fahrt nach den allgemeinen Regeln des StGB oder als Verkehrsteilnehmer gemäß § … Weiterlesen
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Heranfahren an eine unbeschilderte Kreuzung – halbe Vorfahrt
Ist die Vorfahrt an einer Kreuzung nicht besonders geregelt, hat grundsätzlich der von rechts kommende Verkehr Vorfahrt. Ist aber eine Kreuzung nach rechts nur schlecht einsehbar, muss auch der insoweit Vorfahrtsberechtigte (von rechts kommende) Verkehrsteilnehmer sich der Kreuzung mit mäßiger … Weiterlesen
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Entbindungspflicht des Gerichts
Wenn ein Betroffener in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren beantragt, von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden zu werden, muss das Gericht diesem Antrag stattgegeben, wenn er zeitgleich seine Fahrereigenschaft einräumt und erklärt, keine weiteren Angaben zur Sache zu machen. … Weiterlesen
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