Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Standardisiertes Messverfahren nur, wenn sich an die Anleitung gehalten wird
Bei einem standardisierten Messverfahren kann sich der Tatrichter recht kurz fassen, eventuelle Auffälligkeiten, die auf einen Messfehler hindeuten und gegebenenfalls eine weitere Beweisaufnahme notwendig machen, müssen vom Betroffenen konkret dargelegt werden. Dies setzt aber voraus, dass auch die Vorgaben der … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Riegl FG 21, Verkehrsrecht
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Traffistar S 350 – OLG Schleswig verteidigt das Messverfahren
Das OLG Schleswig führt in seinem Beschluss aus, dass es dieses Messverfahren als standardisiertes Messverfahren ansieht. Begründet wird diese Annahme mit der Zulassung durch die PTB, die das OLG als Behördengutachten und somit als antizipiertes Sachverständigengutachten ansieht, so dass Indizien … Weiterlesen
Veröffentlicht unter TraffiStar S 350
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Seitenabstand – das Überholen eines Radfahrers
Auch wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer überholt, muss er gem. § 5 Abs.IV StVO ausreichend Seitenabstand einhalten. Dies gilt auch, wenn ein Radfahrer einen anderen Radfahrer auf einem Fahrradweg überholt. Bei Radfahrern ist grundsätzlich auch mit gewissen Schwankungen in … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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Traffistar S 350 – schon wieder ein Erfolg
Das Gerät wurde 2013 zugelassen. Eigentlich sollte man davon ausgehen, dass ein solches Verfahren den Anforderungen der Rechtsprechung entspricht. Eigentlich… Das AG Stralsund sieht dieses Messverfahren nicht mehr als sogenanntes standardisiertes Messverfahren an, da es nicht den gerichtlichen Anforderungen genügt. … Weiterlesen
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Unfallregulierung auf Gutachtenbasis – die weit entfernte Werkstatt
Gerne verweisen Versicherungen auf günstigere Reparaturmöglichkeiten auch in markenungebundenen Werkstätten. Dies ist unter bestimmten Umständen zulässig, die andere Fachwerkstatt muss aber für den Geschädigten mühelos zugänglich sein. Hieran mangelt es, wenn die Werkstatt 20 KM vom Wohnhaus des Geschädigten entfernt … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
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