Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Telefonieren mit Headset – keine verbotene Handynutzung
Wird mittels eines Headsets telefoniert, liegt kein Verstoß gegen § 23 Abs.1a StVO vor. Der Unterschied zur Nutzung des Mobiltelefons oder eines Hörers eines Autotelefons wird damit begründet, dass das Headset nicht in der Hand gehalten werden muss, sondern am … Weiterlesen
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Telefonierender Fußgänger und die volle Haftung
Grundsätzlich kommt bei einem Unfall zwischen Auto und Fußgänger eine vollständige Haftung des geschädigten Fußgängers nur ausnahmsweise in Betracht. Ein solcher Fall liegt vor, wenn der Geschädigte einerseits einen besonders groben Verstoß gegen seine Obliegenheiten begeht und auf der anderen … Weiterlesen
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Berührungsloser Unfall mit einem Radfahrer
Dem Radfahrer obliegt die Darlegungslast für den Umstand, dass sein Sturz auf einer 3 m breiten Straße durch das sich im Gegenverkehr befindende Kfz mit beeinflusst worden ist. OLG Hamm, 9 U 14/16
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Radfahrer und Fußgängerüberwege
Nach § 26 StVO haben an Fußgängerüberwegen (Zebrastreifen) Fahrzeuge mit Ausnahme von Schienenfahrzeugen Fußgängern sowie Fahrern von Krankenfahrstühlen oder Rollstühlen, die den Überweg erkennbar benutzen wollen, das Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen. Im Umkehrschluss ergibt sich hieraus, dass Radfahrer kein … Weiterlesen
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Veranlassung eines Ausweichmanövers – Haftungsverteilung
Nähert sich der Fahrer eines Motorrollers auf einer bevorrechtigten Straße einer Straßeneinmündung, hat der Fahrer des auf der untergeordneten Straße befindlichen PKW vor dem Einbiegen an der Haltelinie vor dem Stoppschild zu warten. Fährt er stattdessen an dieser Stelle wieder … Weiterlesen
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