Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Eis und Schnee vom LKW
Auf LKW bilden sich leicht Eis- und Schneeschichten, die während der Fahrt herunterfliegen können. Bleibt dies folgenlos, kostet das 80 €, wird hierdurch ein Unfall verursacht, sind es 120 €. Und einen Punkt gibt es noch dazu.
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Wartezeit nach Verkehrsunfall
Wer einen Unfall verursacht, muss den anderen Unfallbeteiligten die Feststellung seiner Personalien ermöglichen. Hierzu muss er auch ggf. an der Unfallstelle warten, sonst droht ein Verfahren wegen Unfallflucht (§142 StGB). Und das kann zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach § … Weiterlesen
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Keine Längenbegrenzung der Bordsteinabsenkung
Nach § 12 Abs.III Nr.5 StVO ist das Parken unzulässig vor Bordsteinabsenkungen. Diese Vorschrift soll regelmäßig Zufahrten zur Straße freihalten. Nach einer alten Entscheidung des OLG Köln ( DAR 1997, 79) sollte die Bordsteinabsenkung im Sinne dieser Vorschrift auf eine … Weiterlesen
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Bestimmte Parkplatznutzung in Privatstraße
Die Eigentümerin einer Privatstraße hatte ein Halteverbotsschild aufgestellt mit dem Zusatz „widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“. Mit einem weiteren Schild wurde bekannt gegeben, dass Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs parken dürften. Eine Ladestation war belegt, die zweite Ladestation war für … Weiterlesen
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Raser in Köln wegen fahrlässiger Tötung und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung verurteilt
Der Angeklagte war mit einem geliehenen PKW mit einer Geschwindigkeit von mindestens 109 km/h durch Köln gefahren. Kurz vor einer Kreuzung nahm er wahr, dass die Ampel auf Gelblicht umsprang. Er wechselte daraufhin von der linken über die mittlere auf … Weiterlesen
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