Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Hinweis auf Rechtsfolgen der Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
Der Hinweis, dass auf die Nichteignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn der Betroffene kein Fahreignungsgutachten beibringt, muss in der Anordnung des Gutachtens selbst enthalten sein. Eine Nachholung ist unzulässig. OVG Koblenz, 10 B 10740/16
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Verkauf des verunfallten Fahrzeugs zum Restwert
Der Geschädigte kann das beschädigte Fahrzeug zu dem Restwert verkaufen, den ein Sachverständiger in einem Gutachten (mit zutreffender Wertermittlung) auf dem regionalen Markt ermittelt hat. Er ist nicht verpflichtet, eigene Marktforschung zu betreiben. Er muss dem Schädiger auch keine Gelegenheit … Weiterlesen
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Rohmessdaten müssen nicht entschlüsselt zur Verfügung gestellt werden
Wenn ein Betroffener in einem Bußgeldverfahren Einsicht in die Rohmessdaten begehrt, müssen ihm diese nicht entschlüsselt zur Verfügung gestellt werden. Der Betroffene muss gegebenenfalls ein sprechendes Entschlüsselungsprogramm erwerben und kann im Falle des Obsiegens die Kosten für diesen Erwerb gegebenenfalls … Weiterlesen
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Begegnungsverkehr bei enger Fahrbahn
Wenn sich zwei Fahrzeuge begegnen, darf nur beidseitig zügig gefahren werden, wenn zwischen den Fahrzeugen unter Berücksichtigung des notwendigen Seitenabstands zum rechten Fahrbahnrand ein Mindestabstand von 1 m eingehalten werden kann. Ansonsten müssen beide Fahrzeuge die Geschwindigkeit herabsetzen. Reicht auch … Weiterlesen
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Ungenehmigte Privatfahrt eines Beamten
Verursacht ein Beamter mit seinem Dienstwagen bei einer unerlaubten Privatfahrt einen Unfall, muss er seinem Dienstherrn den Schaden ersetzen. VG Koblenz, 5 K 684/16
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