Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Einziehung eines PKW

Publiziert am 7. November 2016 von fschneider

Der PKW eines Angeklagten kann bei einer entsprechenden Verurteilung gemäß § 74 StGB u.a. eingezogen werden, wenn er zur Begehung oder Vorbereitung der Tat benutzt wurde. Von dieser Vorschrift wird insbesondere bei BtMG-Verfahren (Drogenhandel) Gebrauch gemacht, wenn der PKW zum … Weiterlesen →

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Falsches Überholen auf dem Gehweg

Publiziert am 3. November 2016 von fschneider

Nach § 315c StGB kann wegen Gefährdung des Straßenverkehrs u.a. bestraft werden, wer grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt. Die Strafe kann Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahre oder Geldstrafe bedeuten. Falsch überholen tut auch, wer in derselben Fahrtrichtung an anderen … Weiterlesen →

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Entzug der Fahrerlaubnis auf Probe

Publiziert am 2. November 2016 von fschneider

Die Fahrerlaubnis auf Probe kann entzogen werden, wenn der Inhaber ein angefordertes MPU-Gutachten nicht vorlegt. Der Fahrer hatte zunächst innerhalb der Probezeit einen Unfall aufgrund unangepasster Geschwindigkeit, die Probezeit verlängerte sich auf 4 Jahre. Das angeordnete Aufbauseminar besuchte er zunächst … Weiterlesen →

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Neue Munition gegen S 350

Publiziert am 25. Oktober 2016 von fschneider

Die Rohmessdaten sind nach Auffassung der VUT- Sachverständigenorganisation die einzige Möglichkeit, eine Messung nachträglich wissenschaftlich zu überprüfen. Und die sind nach einem Softwareupdate (auf die Version S.350.SC4.D.15020413) nicht mehr vollständig vorhanden. Zwar werden noch die Positionen bei Messbeginn und -ende … Weiterlesen →

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ESO 3.0 und das schwarze Loch

Publiziert am 25. Oktober 2016 von fschneider

Dieses Messverfahren gilt grundsätzlich als sogenanntes standardisiertes Messverfahren, d.h. der Betroffene muss schon konkrete Anhaltspunkte für eine Fehlmessung vortragen, damit überhaupt eine sachverständige Überprüfung der Messung in Betracht kommt. Eine andere Wertung kommt aber in Betracht, wenn bei diesem Messverfahren … Weiterlesen →

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