Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht

News – der ganz normale Straßenwahnsinn

Aufklärungsobliegenheit in der Vollkasko

Publiziert am 21. Oktober 2016 von fschneider

Die versicherungsvertragliche Aufklärungsobliegenheit in Bezug auf das Verlassen eines Unfallortes geht nicht über die strafrechtlich sanktionierten Pflichten aus § 142 StGB (Unfallflucht) hinaus. OLG Hamm, 20 U 240/15 Im entschiedenen Fall ist ein Porsche-Fahrer gegen eine Leitplanke geraten. Nachdem der … Weiterlesen →

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Die Bayern mauern

Publiziert am 13. Oktober 2016 von fschneider

Nicht gemeint ist die Verteidigungstaktik des FC Bayern München, sondern die Rechtsprechung des OLG Bamberg. Das hat entschieden, dass die bloße Nichtüberlassung von Rohmessdaten, die nicht zur Akte gelangt sind, keine Beeinträchtigung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen darstellt. OLG Bamberg, … Weiterlesen →

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Auffahrunfall, weil der Vordermann plötzlich bremst

Publiziert am 13. Oktober 2016 von fschneider

Grundsätzlich spricht bei einem Auffahrunfall der Beweis des ersten Anscheins gegen den Auffahrenden. Wenn dieser allerdings nachweisen kann, dass der Vordermann ohne zwingenden Grund plötzlich bremste, wird dieser Anscheinsbeweis erschüttert. Im entschiedenen Fall konnte nachgewiesen werden, dass der Vordermann wegen … Weiterlesen →

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Hineinfahren in eine Überschwemmung

Publiziert am 13. Oktober 2016 von fschneider

Fahrzeugschäden, die dadurch entstehen, dass der Fahrer in einen überschwemmten Fahrbahnbereich hineinfährt, beruhen nicht unmittelbar auf dieser Überschwemmung. Insoweit besteht in der Teilkaskoversicherung für hieraus resultierende Schäden kein Versicherungsschutz. Es handelt sich vielmehr um einen Unfall, bei dem nur die … Weiterlesen →

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Fahrerlaubnisentzug auch ohne Fahrt

Publiziert am 10. Oktober 2016 von fschneider

Werden bei der zuständigen Behörde Tatsachen bekannt, die den Führerscheininhaber als ungeeignet zum Führen von Fahrzeugen erscheinen lassen, kann eine MPU angeordnet und ggf. die Fahrerlaubnis auch ohne entsprechende Fahrt entzogen werden. VG Neustadt, 1 L 784/16 Im entschiedenen Fall … Weiterlesen →

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