Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorfahrtsverletzung oder Auffahrunfall
Fährt ein Fahrzeugführer in eine Vorfahrtstraße ein und kommt es anschließend zu einem Auffahrunfall, ist es für die Einordnung als Auffahrunfall oder Vorfahrtsverletzung erheblich, ob der einbiegende Fahrer zum Zeitpunkt der Kollision bereits das allgemeine Geschwindigkeitsniveau der Vorfahrtstraße erreicht hatte. … Weiterlesen
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Sanktionen in der Probezeit
Begeht ein Führerscheininhaber während der Probezeit entweder einen schwerwiegenden (sog. Kat. A) oder zwei weniger schwerwiegende (sog. Kat B) Verstöße, die rechtskräftig festgestellt werden, wird die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 2a StVG folgende Maßnahmen ergreifen: Beim 1. Verstoß wird die Teilnahme … Weiterlesen
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Die Einlassung des Betroffenen muss im Urteil wiedergegeben werden
Wenn das Gericht die Einlassung des Betroffenen nicht wiedergibt, ist das Urteil unvollständig. Dies gilt insbesondere auch, wenn formelhaft erwähnt wird, dass das Gericht der Einlassung des Betroffenen teilweise folgte (im entschiedenen Fall: der Einräumung der Fahreigenschaft), im Übrigen … Weiterlesen
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Unwirksame Abtretung einer Vielzahl von Ansprüchen bei Beauftragung eines Sachverständigen
Wenn in einem Vertrag über die Erstellung eines Sachverständigengutachtens nach einem Verkehrsunfall eine Abtretungsklausel enthalten ist, nach der dem Sachverständigen zur Sicherung seines Honoraranspruchs Ansprüche auf Ersatz der Sachverständigenkosten, der Wertminderung, des Nutzungsausfalls, weiterer Nebenkosten und der Reparaturkosten (also sämtliche … Weiterlesen
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Mobile Haltverbotsschilder – in Düsseldorf reichen 48 Stunden
Das Abschleppen eines Kfz aus einer Halteverbotszone, die durch mobile Halteverbotsschilder gekennzeichnet wurde, ist nach 48 Stunden rechtmäßig, der Fahrzeugverantwortliche hat die Kosten der Abschleppmaßnahme zu tragen. Die Klägerin in diesem Verfahren parkte ihr Fahrzeug rechtmäßig und flog in den … Weiterlesen
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