Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Hinreichende Entschuldigung einer Verspätung – keine Einspruchsverwerfung
Kündigt der Betroffene 15 Minuten vor Terminsbeginn eine Verspätung von bis zu 30 Minuten an, weil er ca. 1,5 km vor dem Gerichtsgebäude in einem Taxi im Stau steht, so darf der Einspruch auch dann nicht wegen Nichterscheinens verworfen werden, … Weiterlesen
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ProViDa – Geschwindigkeitsmessung
Im erstinstanzlichen Urteil muss aufgenommen werden, in welcher Messart gemessen wurde. Bei diesem System gibt es verschiedene Möglichkeiten der Geschwindigkeitsermittlung, auch wenn es sich um ein standardisiertes Messverfahren handelt, muss der Tatrichter mitteilen, welche der verschiedenen Betriebsarten zum Einsatz kam. … Weiterlesen
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Absehen vom Regelfahrverbot – was muss vorgetragen werden
Es ist zwingend erforderlich, aber auch ausreichend, wenn der Betroffene Anknüpfungstatsachen vorträgt, aus denen sich eine drohende Arbeitsplatz- oder Existenzgefährdung herleiten lassen. In diesem Fall muss der Betroffene das Vorliegen der Voraussetzungen eines Absehens vom Regelfahrverbot nicht beweisen, das Amtsgericht … Weiterlesen
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Haftungsverteilung bei Auffahrunfall
Bei einem Auffahrunfall kommt es zur Haftungsteilung, wenn der Vordermann ohne verkehrsbedingten Anlass eine starke Bremsung vornimmt (§ 4 Abs.I S.2 StVO) und der Hintermann keinen nennenswerten Sicherheitsabstand aufgebaut oder eingehalten hat und nicht rechtzeitig unter zu fordernder sofortiger Bremsbereitschaft … Weiterlesen
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Eltern haften nicht für ihre Kinder – Fahrradunfall
Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass Eltern für ihre Kinder haften. Eltern haften grundsätzlich nur für eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht. Und genau hierum ging es in einem Verfahren vor dem OLG Koblenz. Ein 5-jähriges, auf dem Bürgersteig radelndes Kind … Weiterlesen
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