Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Verkehrsüberwachung durch Privatfirmen – zumindest helfen dürfen sie
Ordnungsbehörden dürfen bei der Verkehrsüberwachung private Firmen hinzuziehen, solange die Behörde die Verfahrensherrschaft behält. Hierfür ist es erforderlich und ausreichend, wenn die Behörde die Kontrolle über die Daten behält und selbst entscheidet, ob und gegen wen ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. … Weiterlesen
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Absehen vom Fahrverbot – Tempo-30-Schild unmittelbar nach Ortsschild
Ist ein Tempo-30-Schild in unmittelbarer Nähe zum Ortseingangsschild aufgebaut und nicht wegen der örtlichen Gegebenheiten, sondern aufgrund eines umleitungsbedingten, höheren Verkehrsaufkommens angeordnet worden, kann das Schild aufgrund eines Augenblickversagens leicht übersehen werden, wenn sich die verringerte Geschwindigkeit nicht aufdrängt. Diese … Weiterlesen
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Gelbe Ampel bedeutet: Anhalten
Springt eine Ampel von Grün auf Gelb, muss der Verkehrsteilnehmer grundsätzlich anhalten. Dies gilt zumindest, wenn er dies mit einer normalen Betriebsbremsung schaffen kann, notfalls muss auch die Haltelinie überfahren und vor der Lichtzeichenanlage angehalten werden. Im entschiedenen Fall wollte … Weiterlesen
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Erhöhte Betriebsgefahr wegen Überschreitung der Richtgeschwindigkeit – Mithaftung des Schnellfahrers
Auch wenn kein Tempolimit vorgegeben ist, ist ein deutliches Überschreiten der Richtgeschwindigkeit von 130 km/h (im vorliegenden Fall 200 km/h nachts) ein Grund, der zu einer Mithaftung bei einem Unfall führen kann. Selbst ein Fehlverhalten des anderen Unfallteilnehmers hebt diese … Weiterlesen
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Tödlicher Unfall wegen WhatsApp-Nutzung – 2 Jahre
Eine 19-jährige Fahrerin nutzte WhatsApp und schaute deswegen mindestens neun Sekunden nicht auf die Straße. Sie fuhr ungebremst in zwei Radfahrer, einer verstarb. Obwohl das Auto erheblich beschädigt wurde, fuhr sie weiter. Ob sie die Unfallopfer im hohen Gras liegen … Weiterlesen
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