Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Anhänger ohne Kennzeichen darf abgeschleppt werden
Ein auf öffentlichem Straßengrund abgestellter Anhänger ohne Kennzeichen darf kostenpflichtig abgeschleppt werden, er gilt rechtlich nicht als fahrbereit, so dass das Abstellen eine unerlaubte Sondernutzung darstellt. Entfernt der Halter auch auf Aufforderung den Anhänger nicht selbst, darf die Straßenbaubehörde den … Weiterlesen
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Mithaftung des in die falsche Richtung fahrenden Radfahrers
Ein Radfahrer benutzte den Radweg auf der linken Seite der Straße, ohne dass dies durch entsprechende Verkehrszeichen erlaubt war. Dann wollte er eine einmündende Straße queren, auf der gegenüberliegenden Seite setzte sich der Radweg aber nicht fort. Der Radfahrer hat … Weiterlesen
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Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis
Wer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln Auto fährt, ist regelmäßig als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen anzusehen. Ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum ist von fehlendem Trennungsvermögen zwischen auch nur gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs auszugehen. … Weiterlesen
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Keine erhöhte Betriebsgefahr des Linksabbiegers
Ist an einer Kreuzung eine Ampel mit Grünpfeil für Linksabbieger vorhanden, treffen den Linksabbieger nicht die Anforderungen aus § 9 Abs. III StVO, er kann sich auf die grüne Ampel verlassen. Ihm ist keine erhöhte Betriebsgefahr zuzurechnen. OLG Zweibrücken, 1 … Weiterlesen
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Verhindern einer Geschwindigkeitsmessung
Wer die Durchführung einer Geschwindigkeitsmessung verhindert, indem er sein Fahrzeug vor der Messanlage (in erlaubter Weise) parkt, begeht keine Störung öffentlicher Betriebe (§ 316 b StGB), da kein Einwirken auf das Messgerät vorliegt. Nach Meinung des vorentscheidenden OLG Karlsruhe liegt … Weiterlesen
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