Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall
Der sog. Haushaltsführungsschaden kann nach einem Unfall vom Unfallverursacher bzw. dessen Haftpflichtversicherung beansprucht werden. Hierzu ist aber konkret und ggf. unter Beweisantritt vorzutragen, in welchem Umfang die verletzte Person vor dem Unfall im Haushalt tätig war. Lediglich die Höhe des … Weiterlesen
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Unbefugt auf Privatgrundstück abgestelltes KFZ – Abschleppkosten
Beauftragt der Grundstückseigentümer ein Abschleppunternehmen, ein auf seinem Grundstück abgestelltes Fahrzeug zu entfernen, entspricht dies dem objektiven Interesse und dem mutmaßlichen Willen des Halters. Er muss die entsprechenden (erforderlichen) Kosten nach den Grundsätzen einer berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten. BGH, … Weiterlesen
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Geschwindigkeitsmessung unter Richtlinienverstoß
Auch wenn Richtlinien bestehen, in denen ein Mindestabstand zum Verkehrszeichen für eine Messung bestimmt wird, darf auch in geringerer Entfernung gemessen werden. Dies ist für die Rechtsfolge (Bußgeldhöhe/Fahrverbot) grundsätzlich unbeachtlich. Das Tempolimit gilt ab dem Verkehrszeichen. Ein Absehen vom Fahrverbot … Weiterlesen
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Die sog. “Lebensakte“
Gem. § 31 MessEG dürfen nur Messgeräte verwendet werden, bei denen Nachweise über erfolgte Wartungen, Reparaturen oder sonstige Eingriffe am Messgerät, einschließlich solcher durch elektronisch vorgenommenen Maßnahmen, für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten nach Ablauf der Eichfrist, längstens … Weiterlesen
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ESO 3.0 und die Rohmessdaten
Lange wollte sich die Herstellerfirma nicht fügen, die Rohmessdaten waren ab der Software-Version 1.007 verschlüsselt. Und es begann der gerichtliche Kampf um die Herausgabe der Rohmessdaten, der dürfte mittlerweile zugunsten der Herausgabepflicht entschieden sein. Doch die Sachverständigen haben die Juristerei … Weiterlesen
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