Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Vorübergehende Einstellung bei Abwesenheit des Betroffenen
Wird ein Verfahren nach § 205 SttPO vorübergehend eingestellt, weil der Betroffene abwesend und nicht erreichbar ist, ruht das Verfahren nicht gemäß § 32 OWiG (Verlängerung der Verjährungsfrist), das Verfahren wird gemäß § 33 I Nr. 5 OWiG unterbrochen, die … Weiterlesen
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Nicht angeordnetes Tempolimit
Zwar stand ein Schild mit einer Beschränkung auf 70 km/h an der Straße, dieses war aber nicht durch die Behörde angeordnet worden. Insoweit ließ es das Gericht dahin stehen, ob es sich um einen Nichtakt (Scheinverwaltungsakt) oder einen nichtigen Verwaltungsakt … Weiterlesen
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Keine Vollbremsung bei Gelblicht
Ein Motorroller fuhr auf eine Fußgängerbedarfsampel zu. Diese sprang auf Gelb, er hätte eine Vollbremsung durchführen müssen, um noch anzuhalten. Dies tat er nicht, sondern fuhr bei Gelb über die Ampel. Anschließend kam es zu einem Unfall, da ein PKW … Weiterlesen
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Bagatellschäden
Bei Bagatellschäden muss ein vorgerichtlich eingeholtes Gutachten vom Schädiger nicht bezahlt werden, es reichen einfache Kostenvoranschläge. Die Grenze liegt bei 700-800 €. LG Lübeck, 14 S 79/24
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Verlassen einer Busspur
Der in zweiter Reihe nicht verkehrsbedingt auf einer Busspur Haltende muss die Anforderungen und gesteigerten Sorgfaltspflichten eines vom Straßenrand Anfahrenden (vgl. § 10 StVO) im Rahmen der allgemeinen Sorgfaltspflicht (§ 1 StVO) beachten. Serin vorheriges Halten auf der Busspur ist … Weiterlesen
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