Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Beschlussverfahren
Haben die Verfahrensbeteiligten auf eine Begründung verzichtet, reicht eine Bezugnahme auf den Bußgeldbescheid. Wird aber Rechtsbeschwerde eingereicht, sind die Urteilsgründe innerhalb von 5 Wochen (beginnend ab Einlegung der Rechtsbeschwerde) zur Akte zu bringen. OLG Saarbrücken, 1 Ss OWi 113/24
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Alle Fotos
Der Verteidiger bekommt alle Fotos der gesamten Messreihe. Es ist unerheblich, ob dies der Behörde aus prozessökonomischen Gründen schwer fällt. Die Behörde wird gebeten, zukünftig so zu verfahren. AG Leipzig, 221 OWi 504 Js 32466/25
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Lebhafter Verkehr
Wird mit der Laserpistole Riegl LR 90-235/p bei lebhaftem Verkehr gemessen und ist die Zuordnungssicherheit nicht wie von der Anleitung gegeben, steht mangels weiterer Feststellungen zur Zuordnung nicht sicher fest, dass der Wert vom Fahrzeug des Betroffenen stammt. Die Messung … Weiterlesen
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Standardisiertes Messverfahren
Beim Traffistar S 330 handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren. Holt das Gericht ein Gutachten ein, müssen im Urteil die Gründe hierfür dargestellt werden. Ebenso ist das Beweisthema anzugeben sowie das Ergebnis der Beweisaufnahme nebst wesentlicher Anknüpfungstatsachen für das Ergebnis. … Weiterlesen
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Kein Werkstattrisiko bei der Kasko
Anders als gegenüber einem Unfallgegner kann sich ein Geschädigter gegenüber seiner Kaskoversicherung nicht auf das so genannte Werkstattrisiko berufen. In diesem Fall stehen sich nämlich nicht ein Schädiger und der Geschädigte, sondern Vertragspartner gegenüber, es kommt insoweit maßgeblich auf die … Weiterlesen
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