Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Übergangener Antrag auf gerichtliche Entscheidung
Wenn der Verteidiger nach Akteneinsicht weitere Informationen bei der Behörde anfordert und diese nicht erhält, kann er einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung hierüber stellen. Dies ist vorliegend zweimal geschehen, die Behörde reagierte auf diese Anträge nicht, leitete die Akte auch … Weiterlesen
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Rechtsmittelbegründung zu Protokoll der Geschäftsstelle
Möchte ein Betroffener die Rechtsbeschwerde lediglich mit der allgemeinen Sachrüge begründen und erscheint am letzten Tag wenige Minuten vor Ablauf der Geschäftszeit bei Gericht, ist die Fristversäumung unverschuldet, wenn ihm dies verweigert wird. BayObLG, 201 ObOwi 837/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Vorlage von gespeicherten Fahrzeugdaten
Die im Ereignisspeicher eines Fahrzeugs gespeicherten Daten können wichtig sein zur Aufklärung eines Unfalls. Nach § 144 ZPO muss der Hersteller diese Daten einem Gutachter auf gerichtliche Anordnung in auswertbarer Form zur Verfügung stellen. LG Mannheim, 9 O 164/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, ZPO
Schreib einen Kommentar
Unklares ärztliches Attest
Ist aufgrund des ärztlichen Attestes und einer Rücksprache noch immer unklar, ob der Betroffene wirklich verhandlungsunfähig war, darf dies nicht zu seinen Lasten gehen. Ein Verwerfungsurteil kommt nicht in Betracht. OLG Karlsruhe, 1 OR bis 210 SsBs 740/24
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht
Schreib einen Kommentar
Minderwert bei einem Elektroauto
Bei einem erheblichen Heckschaden ist der Minderwert deutlich größer zu bemessen. Er liegt mindestens 50 % höher als bei einem unfallfreien Fahrzeug. Es kommt hierbei auch nicht darauf an, ob der Geschädigte das Fahrzeug veräußert. LG Nürnberg-Fürth, 8 O4990/23
Veröffentlicht unter Verkehrsrecht, Zivilrecht
Schreib einen Kommentar
