Archiv der Kategorie: Verkehrsrecht
Alle Bilder der Messreihe
Da der Betroffene Zweifel an der Messung konkret vortragen muss, erhält sein Verteidiger die Daten der gesamten Messreihe. AG Beckum, 20 OWi 136723 AG Köln, 811 OWi 225/23 Beim AG Köln bekommt man aber nicht den (öffentlichen) Token.
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Entbindung und Terminsverlegung
Wird der Betroffene von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden, wirkt diese Entbindung fort, wenn der Termin verlegt wird. Die Fortwirkung entspricht dem Normzweck. BGH, 4 StR 94/22 Achtung: Nicht entschieden wurde für den Fall einer Aussetzung der Verhandlung nach … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage bei Firmenfahrzeug
Wenn die Behörde die Halterin (Firma) zweimal anschreibt und sogar einen Beamten vorbeischickt, um den Fahrer zu ermitteln, liegt auf jeden Fall eine ausreichende Ermittlung vor. Dies gilt auch, wenn es viele Firmenfahrzeuge gibt und der Geschäftsführer angibt, den Fahrer … Weiterlesen
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Vorsatz bei der Geschwindigkeitsüberschreitung
Eine vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung begeht jemand, der mindestens 40 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit fährt. Jedoch muss der Fahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit kennen, ansonsten kann sich sein Vorsatz nicht auf eine Überschreitung in einem solchen Ausmaß beziehen. Hier fuhr der Betroffene … Weiterlesen
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Abschleppkosten bei Leerfahrt
Der Halter kann auch für die Leerfahrt eines Abschleppunternehmens haften. Allerdings nicht, wenn unmittelbar danach ein anderes Fahrzeug von dem Abschlepper mitgenommen wird, der zu bezahlen hat. Es können nur die Aufwendungen berechnet werden, die auf das entsprechende Fahrzeug speziell … Weiterlesen
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