Archiv der Kategorie: Poliscan Speed
Rechtzeitiger Hinweis auf Vorsatz
Wenn das Gericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung wegen Vorsatz verurteilen möchte, muss es so rechtzeitig darauf hinweisen, dass die Verteidigung oder der Betroffene noch reagieren können. Hier war der Betroffene entschuldigt, auch der Verteidiger ist nicht hingegangen. Die Verhandlung fand am … Weiterlesen
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Vorsatz auf der Bundesstraße
Wer außerorts, bei einem generellen Tempolimit von 100 KMH mindestens 152 km/h fährt, begeht diese Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich. Die erhebliche Differenz ist im Fahrzeug u.a. an den Geräuschen und auch am Vorbeiziehen der Umgebung problemlos wahrnehmbar. Auch wenn der Betroffene die … Weiterlesen
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Einsichtsrecht in weitere Unterlagen
Die Verteidigung erhält umfassend Auskunft zu den Reparatur – und Wartungsunterlagen eines konkreten Messgerätes auch über den Tag der Messung hinaus. Diese Informationen können von Bedeutung für die Aufdeckung einer Funktions Beeinträchtigung sein. Fallliste und Statistikdatei der Messreihe erhält die … Weiterlesen
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Verteidigung erhält Informationen
Der Verteidiger erhält auf Antrag die XML-Datei sowie das erste und letzte Bild der Messreihe nebst Einrichtungsbild, auch wenn sich diese nicht bei der Akte befinden. Nur so ist eine Prüfung der Messung möglich, um ggf. konkret zu Fehlern vortragen … Weiterlesen
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Verwertbarkeit ohne Rohmessdaten
Gemessen wurde mit einem Poliscan Speed M1, das keine Rohmessdaten abspeichert. Die Messung kann also nachträglich nicht überprüft werden. Hierdurch wird der Betroffene nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren verletzt. Dieses Recht schützt ihn nicht davor, dass bei … Weiterlesen
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