Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Eine solche Ausnahmegenehmigung steht im Ermessen der Behörde. Die privaten Interessen am Fahren ohne Helm müssen überwiegen, ein Verzicht auf das Motorradfahren muss aus besonderen individuellen Gründen unmöglich sein, z.B. aus medizinischen Gründen. Bei der Entscheidung steht der Behörde aber … Weiterlesen →

Beim zuständigen Landratsamt ging über einen 80-jährigen Verkehrsteilnehmer eine polizeiliche Mitteilung ein, dass dieser innerhalb von 2 Stunden 2 Unfälle verursacht hätte. Beide Unfälle waren eigentlich nicht zu erklären, es könnten altersbedingte geistige und / oder körperliche Ausfallerscheinungen vorliegen. Auf … Weiterlesen →

Wenn man in Flensburg 8 Punkte erreicht hat und vorher ermahnt und verwarnt wurde, wird die Fahrerlaubnis nach § 4 StVG entzogen. Doch was passiert, wenn anschließend bei einem der eingetragenen Verfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird, das … Weiterlesen →

Der Besitzer eines Elektrofahrzeugs und eines Hybrids beantragte eine Sondernutzungserlaubnis für den Gehweg. Er wollte Stromkabel zu seinen Autos legen, hierbei wollte er Kabelbrücken mit einer maximalen Höhe von 4,3 cm quer über den Gehweg legen. Er bekam die Erlaubnis … Weiterlesen →

Normalerweise werden Bußgeldbescheide in den Briefkasten geworfen und eine Zustellungsurkunde ausgefüllt. Hierbei muss auf dem Umschlag die Anschrift des Betroffenen angegeben sein, ebenso die Bezeichnung der Behörde und auch eine Geschäftsnummer, die mit dem Aktenzeichen identisch ist. Hier kam es … Weiterlesen →