Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Wenn bei einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann, kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Die Behörde trägt allerdings die materielle Beweislast für die rechtzeitige Anhörung des Halters. Sie muss den vollen Beweis über den Zugang eines Schriftstücks erbringen, da … Weiterlesen →

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis war zunächst wegen Beleidigung verurteilt worden, dies geschah nicht im Straßenverkehr. In diesem Zusammenhang war von der Verfolgung einer Nötigung und Körperverletzung abgesehen worden. Anschließend hat der Führerscheininhaber eine versuchte Nötigung im Straßenverkehr begangen, die besonders … Weiterlesen →

Hat der Führerscheininhaber 4 oder 5 Punkte, wird er ermahnt. Bei 6 oder 7 Punkten wird verwarnt. Bei Ergreifen der jeweiligen Maßnahme verringert sich auf jeden Fall bei der Ermahnung der Punktestand auf 5 Punkte, bei der Verwarnung auf 7 … Weiterlesen →

Der Führerscheininhaber wurde angehalten, es wurde im Fahrzeug Kokain gefunden. In einer Blutprobe wurde ein Kokain-Abbauprodukt festgestellt. Die Fahrerlaubnis wurde ihm entzogen. Hiergegen ging der Führerscheininhaber vor. Er habe nicht aktiv Kokain konsumiert, die geringen Spuren der Drogen in seinem … Weiterlesen →