Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ein Spediteur beauftragte regelmäßig andere Frachtführer damit, Transporte durchzuführen. Polizeibeamte hatten Anordnungen zur Ladungssicherheit erteilt und die Weiterfahrt untersagt. Hiergegen wollte der Spediteur vorgehen und ein solches Vorgehen untersagen lassen. Allerdings fehlt ihm die Antragsbefugnis nach § 42 II VwGO. … Weiterlesen →

Wenn das Gutachten aus sich heraus nicht nachvollziehbar ist oder ihm aus anderen Gründen die Schlüssigkeit fehlt, kann das Gericht diesen Mangel nicht durch eigene Erwägungen beheben. Das Gericht darf sich grundsätzlich nicht an die Stelle eines Gutachters ergeben, ihm … Weiterlesen →

Die Behörde hatte nach den erforderlichen Zwischenschritten (Ermahnung, Verwarnung) wegen 8 Punkten die Fahrerlaubnis entzogen. Bei der Verwarnung hatte der Führerscheininhaber aber schon die 8-Punkte-Grenze erreicht. Hierüber informierte er auch die Behörde, die aber erst später vom Kraftfahrt-Bundesamt nach § … Weiterlesen →

Grundsätzlich richtet sich die Löschungsfrist für ein medizinisch-psychoogisches Gutachten nach § 2 IX StVG. Diese Frist beträgt zehn Jahre, es sei denn, mit ihm im Zusammenhang stehende Eintragungen im Fahreignungsregister oder im Fahrerlaubniregister sind nach den Bestimmungen für das entsprechende … Weiterlesen →

Ordnet die Straßenverkehrsbehörde ein Verkehrszeichen an und wird Klage hiergegen erhoben, trägt die Behörde die materielle Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen für das Verkehrsschild erfüllt sind. Die Behörde muss also die zu Grunde liegenden Umstände ermitteln, dokumentieren und aktenkundig machen. … Weiterlesen →