Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Die Anordnung zur Beibringung eines Gutachtens nach § 14 FeV ist nur dann anlassbezogen und verhältnismäßig, wenn sich die Untersuchung aufgrund der Fragestellungen darauf beschränkt, Zweifel auszuräumen, die bei der Behörde bestehen. Bestehen ausschließlich Hinweise auf einen gelegentlichen Konsum von … Weiterlesen →

Bisher galt bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt die Grenze von 1,6 Promille, ansonsten konnte vor der Wiedererteilung der Fahrerlaubnis keine MPU gefordert werden. Heute entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass auch bei einer Blutalkoholkonzentration ab 1,1 Promille unter bestimmten Umständen vor der Wiedererteilung … Weiterlesen →

Wenn ein privates Unternehmen Fahrzeuge von privaten Grundstücken in den öffentlichen Straßenraum versetzt, wird der verkehrsrechtliche Zweck des Parkens in der Regel nicht durch den gewerblichen Zweck überlagert. Das umgesetzte Fahrzeug parkt dort, wenn es zum Verkehr zugelassen und betriebsbereit … Weiterlesen →

Wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, entzieht die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG die Fahrerlaubnis. Die Ungeeignetheit muss hierbei aufgrund erwiesener Tatsachen positiv feststehen, ein Verdacht reicht nicht aus. Die Behörde muss diesen Beweis führen, schließt … Weiterlesen →