Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht
Der unbekannte Testfahrer
Es ging mal wieder um eine Fahrtenbuchauflage. In diesem Fall wollte der Halter sein Motorrad verkaufen und es kamen verschiedene Kaufinteressenten. Diese konnten mit dem Motorrad eine Probefahrt machen, es kam hierbei zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Der Halter konnte den Fahrer … Weiterlesen
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Keine Niqab am Steuer
Die Antragstellerin wollte eine Ausnahmegenehmigung vom Verhüllungsverbot (§ 23 IV StVO) haben, um beim Autofahren ihre Niqab zu tragen. Der Antrag wurde abgelehnt. Das Verhüllungsverbot im Auto ist mit Artikel 4 GG vereinbar. Insbesondere stellt das Auto einen derartig umschlossenen … Weiterlesen
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Keine Anerkennung eines EU-Führerscheins bei Entziehung der Fahrerlaubnis vor Umtausch
Nach Art. 2 I der RL 2006/126/EG sind EU-Führerscheine auch dann anzuerkennen, wenn sie durch einen Umtausch gemäß Art. 11 I der Richtlinie erlangt worden sind. Voraussetzung ist natürlich, dass die weiteren Vorgaben dieser Richtlinie erfüllt bleiben. Art. 11 IV … Weiterlesen
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Corona und das Attest
In Brandenburg brauchen nach der aktuell gültigen Corona-Verordnung Personen keine Maske zu tragen, denen das Tragen aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist. Nach der Verordnung muss das Attest im Original mit sich geführt werden und das Attest muss … Weiterlesen
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Fahrtenbuchauflage auch ohne Rohmessdaten?
Anders als das zuständige OVG Saarland hält das VG Saarlouis weiterhin eine Fahrtenbuchauflage für rechtmäßig, wenn der Fahrer nicht ermittelt werden kann und das Messgerät keine Rohmessdaten speichert. Hier ging es um ein Gerät von PoliScan, bei dem bekanntermaßen bloß … Weiterlesen
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