Archiv der Kategorie: Verwaltungsrecht

Ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes (MPU –) Gutachten kann nach § 2 IX S.4 StVG zehn Jahre ab Rücknahme des früheren Antrags verwertet werden. Dies gilt auch, wenn die für das damalige Gutachten zu Grunde … Weiterlesen →

In Zusammenhang mit der Corona-Krise ordnete die Senatsverwaltung Berlin die Errichtung so genannter Pop-up-Radfahrstreifen in Berlin an. Hierbei werden Teile der Fahrbahn durch entsprechende Markierungen für den Autoverkehr gesperrt und als Radwege ausgeschildert. Auf einen entsprechenden Eilantrag wurde die Stadt … Weiterlesen →

Läuft nach der Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments ab, mit dem eine unbefristete EU- oder EWR-Fahrerlaubnis dokumentiert wird, kann die Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht … Weiterlesen →

Nach § 31a I S.1 StVZO kann eine Fahrtenbuchauflage erfolgen, wenn die Feststellung des verantwortlichen Fahrers unmöglich war. Hierbei kommt es darauf an, dass die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalles nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung … Weiterlesen →